6. Oktober 2011

"Risiko-Rechner" für die KSK-Prgnose: Untaugliche Ergebnisse

Ein Rechtsanwalt im Süddeutschen bietet auf seiner Website einen "Risiko-Rechner" an, mit Hilfe dessen Ratsuchende ihre bisherigen Prognosen überprüfen lassen können. Hintergrund ist, dass die Einkommensprognose vielen Versicherten regelmäßig Kopfzerbrechen bereitet. Bei Eingabe der Prognosen und der tatsächlichen Gewinne soll der "Risiko-Rechner" dann anzeigen, ob ein "Risiko für weitere Prüfungen" besteht. Für den Fall solcher Risiken wird - welch Wunder - eine "individuelle Beratung" empfohlen.

Die Ergebnisse des "Risiko-Rechners" ist jedoch untauglich. Ein "Risiko" wird schon bei geringen Abweichungen angezeigt, bei denen keinerlei Gefahr von Sanktionen und insbesondere nicht von "weiteren Prüfungen" besteht.

Im Internet kursieren viele (und zudem widersprüchliche) Gerüchte zur KSK und gerade auch zu den Prognoselimits.  Untaugliche Tools wie der vermeintliche "Risiko-Rechner" stiften im Ergebnis nur mehr Verwirrung, als die KSK-Praxis realistisch darzustellen.

30. September 2011

Neue Prüfungsrunde der KSK hat begonnen



Die KSK hat nun mit der jährlichen Prüfung der Versicherten begonnen: Gestern wurden - im Zusammenhang mit den Formularen für die Einkommensprognose 2012 - die Prüfungsankündigungen verschickt, sie werden bei den Betroffenen in diesen Tagen eintreffen.

Geprüft wird, ob zu große Abweichungen zwischen den Prognosen und den tatsächlichen Gewinnen bestehen oder vielleicht sogar Umstände für das Beenden der Versicherungspflicht insgesamt sprechen (zu geringe Einkünfte aus der Kunst, zu hohe nichtkünstlerische Einkünfte). 

Hierfür sind die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2007 bis 2010 einzureichen. Es drohen Bußgelder oder, wenn entsprechende Gründe vorliegen, das Ende der Versicherungspflicht, die schlimmstenfalls mit einer Rückabwicklung für die vergangenen vier Jahre verbunden sein kann.

Möchten Sie wissen, ob bei Ihnen ein Bußgeldrisiko besteht oder wie Sie sich im Verwaltungsverfahren verhalten sollen? Speziell für die KSK-Prüfung bieten wir Ihnen aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit den KSK-Prüfung anhand Ihrer individuellen Werte eine realistische Einschätzung Ihrer Situation.

Und auch bei der jedes Jahr immer wieder schwierigen Frage, welchen Gewinn man als Prognose angeben soll, können wir helfen: Wir nennen Ihnen anhand Ihrer individuellen Werte der letzten Jahre (Prognosen und tatsächliche Gewinne) einen Rahmen, innerhalb dessen Sie sich bei Ihrer Prognose bewegen sollten. So minimieren Sie das Risiko eines Bußgeldes.

Sowohl für die KSK-Prüfung wie auch die Entgeltprognose finden Sie hier unsere Beratungsangebote:

Download PDF: Beratung zur KSK-Prüfung 
Download PDF: Prognoseabo für die jährliche Gewinnschätzung

22. Juli 2011

BSG führt die KSK weiter in das digitale Zeitalter


Eine wegweisende Entscheidung hat das Bundessozialgericht gestern für all diejenigen Journalisten getroffen, die Texte auf ihrer eigenen Website verfassen, aber wegen der Kostenlos-Kultur im Internet von dort geschalteter Werbung leben. Die KSK hatte bislang strikt zwischen der journalistischen Arbeit und den - nach ihrer Meinung davon zu trennenden - Werbeeinnahmen unterschieden und damit die Versicherungspflicht verneint.

Nach unserer Meinung kann die KSK jedoch nicht die Entwicklung der Onlinemedien und der Digitalisierung ausblenden. Die Kostenloskultur ist eine der großen Herausforderungen für Medienschaffende und Künstler. Der Schutz der KSK und die Unterstützung bei den Beiträgen für die soziale Absicherung kann nicht versagt werden, nur weil Leser und Hörer im Internet für die Werke nicht bezahlen wollen. Hier muss auch die KSK den Schritt in die Wirklichkeit der digitalen Welt machen.

Zuvor hatten das Sozialgericht wie auch das Landessozialgericht - ohne sich mit der Problematik näher auseinanderzusetzen - die Versicherungspflicht verneint und auf darauf verwiesen, dass die Einkünfte formal betrachtet aus Werbung stammen und nicht aus Publizistik und auch nur die formale Betrachtung gelte. 

Erst das Bundessozialgericht hat nach intensiven Beratungen und einer ausführlichen mündlichen Verhandlung mit seinem Urteil nun die Tür für Online-Journalisten geöffnet: Die Einnahmen aus der Werbung, die auf der eigenen Website geschaltet wird, zählen als Einkünfte aus der journalistischen Haupttätigkeit - damit besteht die Möglichkeit der KSK-Versicherungspflicht.

Damit ist freilich nicht jeder Blogger auch ein KSK-Anwärter: Wer nur als Hobby einen Blog betreibt und etwa über Googles AdSense Werbeeinnahmen erzielt, ist dadurch nicht erwerbsmäßiger Journalist und kommt folglich auch nicht in die KSK. 

21. Juni 2011

Neue Schärfe der KSK bei zu geringen Einkünften

In der letzten Zeit verfährt die KSK wesentlich strenger, wenn es um das Unterschreiten des Mindesteinkommens von 3.900 € p.a. geht. In einem Zeitraum von 6 Jahren darf der Mindestgewinn ja in zwei Jahren unterschritten werden.

Bislang hat die KSK nichts unternommen, wenn auch mal ein drittes Jahr darunter lag. Nun scheint sich hier ein Verschärfen abzuzeichnen, denn es haben sich mehrere Mandanten gemeldet, bei denen die KSK hieraus eine schlechte Prognose für die Zukunft abgeleitet hat und dann die Versicherungspflicht beenden wollte.

Das Gesetz ist in der Regelung des Mindestgewinns sehr klar: Aus welchen Gründen dieser unterschritten wird, spielt keine Rolle - dass man gerade eine "schwierige Zeit" hat, muss nach dem Gesetz für die KSK unbeachtlich sein: hier helfen auch keine Anwaltsschreiben, denn auch die können den Gesetzestext nicht umbiegen. Es hilft allein, sich den Sachverhalt anzusehen und gewisse formale Anforderungen einzuhalten. Damit konnten wir bislang allen Mandanten helfen, die Versicherungspflicht aufrecht zu erhalten. Wichtig ist, dass der Sachverhalt den entsprechenden Hebel bietet.

Gleichwohl wird die 6-Jahres-Regel vielen Fällen in der Praxis nicht gerecht. Hier wäre der Gesetzgeber gefordert, das KSVG anzupassen.

3. Juni 2011

KSK verschickt Anhörungen wegen zu geringer Gewinnprognosen

Ende letzten Jahres begann die KSK mit der neuen Prüfungsrunde bei den Versicherten: Einige Tausend Versicherte mussten Ihre Einkommensteuerbescheide der vergangenen fünf Jahre einsenden, damit die KSK deren tatsächliche Gewinne mit den abgegebenen Gewinnprognosen vergleichen konnte.

Über 20 Jahre lang blieben auch größere Abweichungen ohne wirkliche Konsequenzen, vor drei Jahren begann die KSK jedoch, Bußgelder festzusetzen. So nun auch in diesem Prüfungsturnus: In diesen Tagen hat die KSK nun Anhörungsschreiben verschickt, wenn die Abweichung zwischen Prognose und Gewinn zu hoch ist. Die KSK plant dann, ein Bußgeld festzusetzen und gibt individuell die Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

In vielen Fällen ist es dabei durchaus sinnvoll, diese Chance zu nutzen, weil es zumindest die Höhe des Bußgeldes noch beeinflussen kann. Denn die Zahlen allein erzählen oft nicht die Geschichte, die hinter dem Fall steht und die zu den hohen Differenzen geführt hat. Nicht immer steht die Absicht dahinter, das Sozialsystem auszunutzen.

11. März 2011

BSG hält hohe Hürden für Labeldesigner aufrecht

Das Bundessozialgericht in Kassel

Die Hoffnung war da, doch wurde sie durch das Bundessozialgericht zunichte gemacht: Die Hoffnung auf einen leichtern Zugang von Mode- und Labeldesignern zur KSK. Modedesigner mit einem eigenen Label, die ihre Kreationen selbst herstellen und nicht lediglich ihre Entwürfe an Modekonzerne verkaufen, sind nach Meinung der KSK Schneider und damit Handwerker - eben weil sie sich nicht auf den reinen Entwurf beschränken. Handwerker und Kunsthandwerker kommen nach der ständigen Rechtsprechung des BSG jedoch nur unter erschwerten Bedingungen in die KSK:  Sie müssen in künstlerischen Fachkreisen als Künstler anerkannt sein. Wenn Labeldesigner aber Schneider und damit Handwerker sind, kommen auch sie nur sehr schwer in die KSK. Mein Ziel war es, die Gleichstellung von Labeldesignern mit Schneidern aus der Welt zu schaffen, weil sie mit der Realität schlicht nichts zu tun hat.

Das gestrige Urteil des BSG hat diese Hoffnung nicht erfüllt und nun abschließend festgestellt: Labeldesigner werden als Schneider angesehen und sind nur dann KSK-versicherungspflichtig, wenn sie in künstlerischen Fachkreisen anerkannt werden. Es bleibt zu wünschen, dass das BSG in seiner Urteilsbegründung die Anforderungen absenkt, wer denn die künstlerischen Fachkreise sein sollen. Denn die KSK geht bislang davon aus, dass nur bildende Künstler - Maler, Bildhauer etc. - fachkundig sind. Danach müssten also Maler darüber entscheiden, welcher Labeldesigner Künstler ist - eine absurde Vorstellung.

2. Februar 2011

Bandleader: Hilflose Versuche, der Abgabepflicht zu entgehen

Das Sächsische LSG musste sich mit dem Fall einer Musikerin befassen, die zwei Coverbands führt und dabei sowohl organisatorisch wie auch selbst als Musikerin tätig wird. Die KSK erfasste sie als abgabepflichtigen Verwerter und wollte die Abgabe auf die an die anderen Musiker ausgezahlten Gagen erheben. Dagegen wehrte sich die Musikerin mit dem Hinweise, dass sie selbst Künstlerin sei und die Versicherungspflicht beantragen werde - was ihr gutes Recht ist, jedoch kein Argument gegen die Abgabepflicht. Da sie selbst ausführlich ihre eigenen künstlerischen Leistungen wie Gestaltung der Werbung, der Bühne etc. dargestellt hat, spricht vielmehr einiges sogar für eine doppelte Erhebung der Künstlersozialabgabe sowohl bei ihr als Bandleaderin als auch bei dem Veranstalter. Die vom SG in der Urteilsbegründung wiedergegebene Argumentation der Musikerin wäre demnach alles andere als erfolgversprechend gewesen. Dass ein Bandleader abgabepflichtiger Verwerter sein kann, sollte mittlerweile zum Standard gerechnet werden.